Zum Schutz der Heimbewohner sind das Heimgesetz und seine Durchführungsverordnungen erlassen worden. Von diesen ist insbesondere die Heimmitwirkungsverordnung wichtig. Die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung wird durch den Heimbeirat oder, wenn ein solcher nicht gebildet worden ist, durch den Heimfürsprecher wahrgenommen. 
  
Die Mitglieder des Heimbeirates werden alle 2 Jahre von den Bewohnern gewählt, der Heimfürsprecher wird amtlich bestellt. Die Mitwirkung betrifft u. a. die Abfassung der Heimverträge, die Mitsprache bei der Veränderung der Heimkosten, die Aufstellung der Heimordnung sowie die Mitgestaltung des Heimlebens.
  

Die Bundesregierung hat zur Information über das Heimgesetz eine Broschüre herausgegeben mit dem Titel „Ihre Rechte als Heimbewohner“. Sie kann kostenlos bezogen werden bei der Presseabteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Postfach, 53113 Bonn. 
 
Diese Broschüre enthält auch den vollständigen Text des Heimgesetzes sowie der Rechtsverordnungen, wovon vor allem die Heimmitwirkungs- verordnung die Bewohner unmittelbar betrifft. Für Heimbewohner wichtig ist ferner die im Sozialgesetzbuch XI (SGBXI) geregelte Pflegeversicherung.

 

Zur Abklärung ganz persönlicher Fragen und zur Lösung bereits aufgetretener oder künftig zu erwartender Probleme steht die Heimaufsicht zur Verfügung. Die Heimaufsicht ist eine bei den Sozialämtern, den Bezirksämtern oder den Versorgungsämtern angesiedelte Behörde, die mit der staatlichen Aufsicht über alle Heime beauftragt ist. Zu ihren Aufgaben gehört u. a. auch die Beratung und Information der Heimbewerber und der Heimbewohner.
  

Die Heimaufsicht hat die Einhaltung der Vorschriften des Heimgesetzes zu überwachen und Missstände durch Anordnungen und Auflagen zu beseitigen. Von der Heimaufsichtsbehörde können Sie sich sachkundig  beraten lassen.
  

 

 

Quelle: Bundesinteressenvertretung der Altenheimbewohner, BIVA